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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Auftragbedingungen) der Fa. HTS Transport GmbH & Co KG, Stans

 

I.                     Geltungsbereich 

  • 1.       Die Aufträge des Auftraggebers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  • 2.       Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt.
  • 3.       Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
  • 4.       Subsidiär zu den nachfolgenden Bestimmungen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr(CMR) sowie die AÖSp. Es gilt erhöhtes Interesse gemäß CMR Art.26 Pkt.1.

II.                   Preisangebote 

  • 1.       Die im Angebot des Auftraggebers genannten Preise gelten als Fixpreise, unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten im wesentlichen unverändert bleiben. Zuschläge werden nicht anerkannt.
  • 2.       Sollten sich Be- und oder Entladeort ändern, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den geänderten Transportauftrag durchzuführen, der Frachtpreis wird dementsprechend angemessen in der Höhe angepasst.
  • 3.       Nachweisliche Stornierungen des Kunden entbinden den Auftraggeber von der Leistung von Ausfallskosten oder anderem Schadenersatz. Es gelten 24 Stunden standgeldfrei bei der Be- und Entladestelle vereinbart.

 III.                 Zahlungsbedingungen 

  • 1.       Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 45 Kalendertagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.
  • 2.       Alternativ kann der Auftraggeber nach freiem Ermessen binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug eines Skontos in der Höhe von 3 % vom gesamten Rechnungsbetrag Zahlung leisten.
  • 3.       Der Auftragnehmer kann mit keiner Forderung aufrechnen.

 IV.                 Versicherung 

  • 1.       Es wird vorausgesetzt, dass CMR-Versicherung mit einer Höchsthaftungsgrenze von zumindest € 360.000,- inkl. Art. 29 durch den Auftragnehmer zu dessen Lasten gedeckt ist. Für Schäden aus fehlender Versicherungsdeckung haftet der Auftragnehmer. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren.
  • 2.       Über Aufforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer den Versicherungsbestand unverzüglich, längstens binnen drei Tagen, nachzuweisen, widrigenfalls der Auftraggeber unabhängig vom Eintritt eines Schadens berechtigt ist, von der Rechnung einen Abzug von 4 % vorzunehmen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unbenommen.

 V.                   Rechnung 

  • 1.       Die Abrechnung erfolgt nur nach Übermittlung der Lieferscheine und CMR-Frachtbriefe, ansonsten werden die Rechnungen ungebucht retourniert.

 VI.                 Zeitliche Verzögerungen 

  • 1.       Bei Verzögerungen oder anderen Abweichungen vom Vereinbarten ist der Auftraggeber umgehend zu verständigen.
  • 2.       Falls die Beladung verspätet erfolgt, besteht kein Anspruch mehr auf tatsächliche Beladung. Wird dennoch, trotz geringfügiger Verzögerung, geladen, so wird dafür ein Betrag von € 40,-- verrechnet bzw. von der Frachtrechnung in Abzug gebracht. Bei erheblichen Verzögerungen, von mehr als 12 Stunden, wird jedenfalls dem Auftragnehmer eine Pönale von € 400,- verrechnet bzw. von der Frachtrechnung in Abzug gebracht. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dem Auftraggeber vorbehalten.

 VII.               Weitere Vereinbarungen 

  • 1.       Stückzahlmäßige Übernahme ist vereinbart. Es besteht Bei- und Umladeverbot. Der Auftragnehmer haftet selbstständig für Überladungen jeglicher Art.
  • 2.       Der Auftrag darf nicht ohne Wissen und Einverständnis des Auftraggebers an Dritte weitergegeben werden. Speditionen sind ausgenommen.
  • 3.       Es gilt fix vereinbart, dass die Mitarbeiter, insbesondere die Fahrzeuglenker, des Auftragnehmers oder von ihm Beauftragter, über alle entsprechenden Bewilligungen, etwa nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz oder dem Fremdengesetz und auch sonst sämtliche relevanten Bestimmungen und Vorschriften einhalten und auch gegenüber Dritten zutreffende Angaben machen, wo dies erforderlich ist. Trifft dies nicht zu, so ist der Auftraggeber sofort zu informieren und gilt der Auftrag als nicht erteilt. Für Schäden aus der Verletzung dieser Klausel, insbesondere auch gegenüber Dritten, haftet der Auftragnehmer direkt bzw. hält den Auftraggeber schad- und klaglos.
  • 4.       Strenger Kundenschutz zugunsten des Auftraggebers und Neutralität gelten als vereinbart. Für Verletzungen des Kundenschutzes durch den Auftragnehmer gilt pro Verletzung eine schadensunabhängige Pönale in Höhe von je € 10.000,- als vereinbart, welche von offenen Frachtrechnungen in Abzug gebracht werden kann. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens ist dem Auftraggeber vorbehalten.

 VIII.             Gerichtsstand 

  • Es gilt österreichisches Recht. Für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die beiden Vetragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des die Handelsgerichtsbarkeit ausübenden sachlich zuständigen Gerichtes Schwaz.